Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung wegen Raubkopien

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.07.2015 geurteilt, dass eine außerordentliche und damit fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber zulässig sein kann, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unter Verwendung seines...» mehr ...

Kategorie Urteile, BGH, Zivilrecht, Strafrecht, BVerfG, OLG, BVerwG

Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen

Nachdem unsere Kanzlei bereits im Vorfeld zahlreiche Mandate zur Bearbeitungsgebühr vor verschiedenen Gerichten erfolgreich abschließen konnte, hat schließlich auch der BGH bestätigt: Eine Bearbeitungsgebühr stellt eine...» mehr ...

Kategorie Zivilrecht

Versuchter Mord

Unsere Kollegin, Frau Rechtsanwältin Thiele, hat als Nebenklägervertreterin am 20.03.2014 an einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof vor dem 3. Strafsenat (Urteil vom 20.03.2014, Az. 3 StR 424/13) teilgenommen. Der...» mehr ...

Kategorie Strafrecht

Bundespatentgericht Beschluss vom 22.07.2009 Az.: 26 W (pat) 13/09

Die Wortmarke "med1BOX" ist hinreichend unterscheidungskräftig und damit eintragbar.» mehr ...

Kategorie Markenrecht

OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08

fehlende Handelsregister- und UmsatzsteuerID-Nr. in der Anbieterkennzeichnung stellt wettbewerbswidriges Verhalten dar» mehr ...

Kategorie Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az. I ZR 239/06 - CAD-Software

Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit...» mehr ...

Kategorie Urheberrecht

BGH I ZR 195/ 07

BGH, Urteil vom 10. 12. 2009 - Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren» mehr ...

Kategorie Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 139/07

Beschreibender Begriff, der Teil eines geschützten Markennamens ist, grds. als keyword nutzbar ("pcb")» mehr ...

Kategorie Markenrecht

BVerwG 3 C 8.08

Im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung sind mehrere Sozialleistungsträger notwendige Streitgenossen. Für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch sieht § 18 Abs. 5 KHG...» mehr ...

Kategorie Sozialrecht

BGH IX. Zivilsenat

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von Globalzessionen (Urteil des IX. Zivilsenats vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07)» mehr ...

Kategorie Zivilrecht

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Neuigkeiten

aus der Kanzlei

Herzlichen Glückwunsch

Wir gratulieren unserem Auszubildenden Viktor Gunner zu seiner bestandenen Prüfung. Mit seinem Abschluss als Rechtsanwaltsfachangestellter wünschen wir ihm viel Glück und Erfolg für die Zukunft.» mehr ...

Rechtsprechung

und alles was Recht ist

BVerfG

Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich – 1 BvR 256/08 –» mehr ...