Individualumlage von Betriebskosten bei Gewerberaum- mietverträgen

BGH ändert die Rechtsprechung

Zu der aktuellen Entscheidung des BGH zu Gewerberaummietverträgen kam es, da es anders als in Wohnraummietverträge für Gewerberaummietverträge für die Betriebskosten an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, sodass der genaue Wortlaut des Vertrages entscheidend ist. Nicht immer wird dies im Vorfeld bedacht und ausreichend erfüllt. 

Der BGH musste sich nun mit einer Individualklausel einer Betriebskostenumlagevereinbarung in einem Gewerberaummietvertrag mit folgendem Wortlaut auseinandersetzen:

„Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizungs- einschließlich Zählermiete und Wartungskosten. (...)“

Wie die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes lautet und begründet wurde, erläutert Ihnen Rechtsanwältin Lorenz gern. Sie ist als Fachanwältin für Mietrecht Ihre kompetente Ansprechpartnerin für Angelegenheiten des Mietrechts und insbesondere des Gewerbemietrechts bei KSG.

 

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