Rechtsprechung
Erfolg für Vermieter
Ständig unpünktliche Zahlung stellt einen Kündigungsgrund dar.» mehr ...
Bundesgerichtshof schützt das höchste Gut: die Freiheit.
In einem Strafverfahren wurde eine 72-Jährige von dem Landgericht wegen versuchter Körperverletzung, Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorausgegangen...» mehr ...
Oberlandesgericht Celle entscheidet abschließend
Ein ungewollter Anbau führt zum Rechtsstreit, aber wie hoch ist der Streitwert?» mehr ...
Stipendium für Zweitstudium nur teilweise auf Werbungskosten anzurechnen
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat, § 9...» mehr ...
EuGH: Arbeitserfassung wird Pflicht
Der Europäische Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 (C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung die erwartete inhaltliche Entscheidung getroffen. In seinem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche...» mehr ...
Besteuerung von Immobilienverkäufen - FG urteilt über Ausnahmefall
Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren erheblich in die Höhe geschossen. Daher wird sicher der Eine oder Andere über einen Verkauf seiner Immobilie nachdenken, um einen möglichen Gewinn zu realisieren. Steuerlich muss...» mehr ...
Testament nicht auffindbar - und was nun?
In strengen Ausnahmefällen kann unter Umständen ein Recht aus einem verloren gegangenen Testament hergeleitet werden.» mehr ...
Landgericht Lüneburg bestätigt fehlerhafte Kostenumlage bei Fahrstuhlsanierung
Am 26.03.2019 fand vor dem Landgericht Lüneburg die mündliche Verhandlung zu einer wohnungseigentumsrechtlichen Berufung über eine Anfechtungsklage zur Kostenverteilung für die Sanierung mehrerer Fahrstühle in einer...» mehr ...
Europäischer Gerichtshof bestätigt Bundesfinanzhof und Nds. Finanzgericht
Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den soll-versteuernden Unternehmer eingeschränkt» mehr ...
In Würde sterben? Beschluss des BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 14.11.2018 (Az. XII ZB 107/18) erneut über die Anforderungen entschieden, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Im...» mehr ...
Rechtsprechung
und alles was Recht ist
Neu: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen ohne konkrete vorherige Information des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2019 seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmer geändert. Der Fall: Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall zu entscheiden, dass ein ...» mehr ...