Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof bestätigt Bundesfinanzhof und Nds. Finanzgericht

Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den soll-versteuernden Unternehmer eingeschränkt» mehr ...

Kategorie Urteile, BGH, Zivilrecht, Strafrecht, BVerfG, OLG, BVerwG, Amtsgerichte, Landgerichte

In Würde sterben? Beschluss des BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 14.11.2018 (Az. XII ZB 107/18) erneut über die Anforderungen entschieden, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.  Im...» mehr ...

Kategorie Urteile, BGH, Zivilrecht, Strafrecht, BVerfG, OLG, BVerwG, Amtsgerichte, Landgerichte

Neu: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen ohne konkrete vorherige Information des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2019 seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmer geändert. Der Fall:  Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall zu entscheiden, dass ein ...» mehr ...

Kategorie Urteile, BGH, Zivilrecht, Strafrecht, BVerfG, OLG, BVerwG, Amtsgerichte, Landgerichte

Vueling Airlines S. A. erkennt Ansprüche aus der Fluggastrechtevordnung an

Rechtsanwalt Schwede verhandelt erfolgreich vor dem Amtsgericht Hannover» mehr ...

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Das Reisebüro muss über Visa- und Einreiseregelungen nur auf Nachfrage aufklären.

Das Amtsgericht Hannover hat in einer Entscheidung ausgeurteilt, dass Mitarbeiter eines Reisebüros nicht verpflichtet sind, Kunden ungefragt über Visa- und Einreisevorschriften bei geplanten Auslandsaufenthalten ...» mehr ...

Kategorie Urteile, BGH, Zivilrecht, Strafrecht, BVerfG, OLG, BVerwG, Amtsgerichte, Landgerichte

Rauchwarnmelder - Beschluss der WEG-Versammlung ist bindend

Ein Thema, das viele Wohnungseigentumsgemeinschaften und Verwalter in den letzten Jahren stark beschäftigt hat: Der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern. In vielen Bundesländern wurden nach und nach Regelungen...» mehr ...

Kategorie Urteile, BGH, Zivilrecht, Strafrecht, BVerfG, OLG, BVerwG, Amtsgerichte, Landgerichte

Kundin und KSG gegen Schlüsseldienst H&A

Das Amtsgericht Hannover urteilt im Fall von Sittenwidrigkeit und Wucher.» mehr ...

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Mietminderung bei Lärm und Gerüchen einer Gaststätte

Der Mieter einer Wohnung hatte eine Mietminderung von 30 % für zwei Monate vorgenommen, nachdem er durch die Geräuschkulisse und die Geruchsbelästigung eines im Erdgeschoss des Wohnhauses betriebenen Restaurants übermäßig...» mehr ...

Kategorie Amtsgerichte

Bundesgerichtshof urteilt über WEG-Verwalter

Rechtsanwältin Lorenz erläutert die Entscheidung in Ihrem Rechtstipp.» mehr ...

Kategorie BGH, Zivilrecht, Strafrecht

Keine Rückabwicklung des Motorradkaufvertrages

Amtsgericht Neustadt a. Rbge. und Landgericht Hannover entscheiden zugunsten der Beklagten» mehr ...

Kategorie Urteile, BGH, Zivilrecht, Strafrecht, BVerfG, OLG, BVerwG, Amtsgerichte, Landgerichte

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Neuigkeiten

aus der Kanzlei

Drittes Hannoversches Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht

Mit dem Thema "Gesellschafterstreit" befasste sich das Dritte Hannoversche Symposium zum Gesellschfts- und Steuerrecht 14. März 2019. Unser Kollege Rechtsanwalt Schwede hat daran teilgenommen und folgende Vorträge...» mehr ...

Rechtsprechung

und alles was Recht ist

Verjährung bei Kapitalanlagen: Ansprüche rechtzeitig geltend machen

Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst in seiner Entscheidung vom 25.10.2018, Az.: III ZR 122/17 mit der Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen den Berater einer Kapitalanlage...» mehr ...