Rechtsprechung

EuGH: Arbeitserfassung wird Pflicht

Der Europäische Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 (C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung die erwartete inhaltliche Entscheidung getroffen. In seinem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche...» mehr ...

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Besteuerung von Immobilienverkäufen - FG urteilt über Ausnahmefall

Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren erheblich in die Höhe geschossen. Daher wird sicher der Eine oder Andere über einen Verkauf seiner Immobilie nachdenken, um einen möglichen Gewinn zu realisieren. Steuerlich muss...» mehr ...

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Testament nicht auffindbar - und was nun?

In strengen Ausnahmefällen kann unter Umständen ein Recht aus einem verloren gegangenen Testament hergeleitet werden.» mehr ...

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Landgericht Lüneburg bestätigt fehlerhafte Kostenumlage bei Fahrstuhlsanierung

Am 26.03.2019 fand vor dem Landgericht Lüneburg die mündliche Verhandlung zu einer wohnungseigentumsrechtlichen Berufung über eine Anfechtungsklage zur Kostenverteilung für die Sanierung mehrerer Fahrstühle in einer...» mehr ...

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Europäischer Gerichtshof bestätigt Bundesfinanzhof und Nds. Finanzgericht

Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den soll-versteuernden Unternehmer eingeschränkt» mehr ...

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In Würde sterben? Beschluss des BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 14.11.2018 (Az. XII ZB 107/18) erneut über die Anforderungen entschieden, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.  Im...» mehr ...

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Neu: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen ohne konkrete vorherige Information des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2019 seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmer geändert. Der Fall:  Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall zu entscheiden, dass ein ...» mehr ...

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Vueling Airlines S. A. erkennt Ansprüche aus der Fluggastrechtevordnung an

Rechtsanwalt Schwede verhandelt erfolgreich vor dem Amtsgericht Hannover» mehr ...

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Das Reisebüro muss über Visa- und Einreiseregelungen nur auf Nachfrage aufklären.

Das Amtsgericht Hannover hat in einer Entscheidung ausgeurteilt, dass Mitarbeiter eines Reisebüros nicht verpflichtet sind, Kunden ungefragt über Visa- und Einreisevorschriften bei geplanten Auslandsaufenthalten ...» mehr ...

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Rauchwarnmelder - Beschluss der WEG-Versammlung ist bindend

Ein Thema, das viele Wohnungseigentumsgemeinschaften und Verwalter in den letzten Jahren stark beschäftigt hat: Der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern. In vielen Bundesländern wurden nach und nach Regelungen...» mehr ...

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Prozess wegen versuchten Totschlags gegen den Tagesvater» mehr ...

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Kundin und KSG gegen Schlüsseldienst H&A

Das Amtsgericht Hannover urteilt im Fall von Sittenwidrigkeit und Wucher.» mehr ...