Rechtsprechung

Bundespatentgericht Beschluss vom 22.07.2009 Az.: 26 W (pat) 13/09

Die Wortmarke "med1BOX" ist hinreichend unterscheidungskräftig und damit eintragbar.» mehr ...

Kategorie Markenrecht

OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08

fehlende Handelsregister- und UmsatzsteuerID-Nr. in der Anbieterkennzeichnung stellt wettbewerbswidriges Verhalten dar» mehr ...

Kategorie Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 139/07

Beschreibender Begriff, der Teil eines geschützten Markennamens ist, grds. als keyword nutzbar ("pcb")» mehr ...

Kategorie Markenrecht

BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az. I ZR 239/06 - CAD-Software

Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit...» mehr ...

Kategorie Urheberrecht

BVerwG 3 C 8.08

Im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung sind mehrere Sozialleistungsträger notwendige Streitgenossen. Für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch sieht § 18 Abs. 5 KHG...» mehr ...

Kategorie Sozialrecht

BGH I ZR 195/ 07

BGH, Urteil vom 10. 12. 2009 - Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren» mehr ...

Kategorie Wettbewerbsrecht

BVerfG

Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich – 1 BvR 256/08 –» mehr ...

Kategorie BVerfG

BGH IX. Zivilsenat

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von Globalzessionen (Urteil des IX. Zivilsenats vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07)» mehr ...

Kategorie Zivilrecht

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Neuigkeiten

aus der Kanzlei

Qualität durch Fortbildung

Für eine Zeugenbefragung im Stafprozess bedarf es mehr als Kenntnisse der Rechtslage. Zugleich werden eine kluge Taktik, gezielte Fragestellungen und psychologisches Hintergrundwissen benötigt. Aus diesem Grund hat unsere...» mehr ...

Rechtsprechung

und alles was Recht ist

Vueling Airlines S. A. erkennt Ansprüche aus der Fluggastrechtevordnung an

Rechtsanwalt Schwede verhandelt erfolgreich vor dem Amtsgericht Hannover» mehr ...