Corona-Gesetze zum Mietrecht

Rechtsanwältin Lorenz - die Fachanwältin für Mietrecht bei KSG - hat sich in einem Online-Seminar über die Neuerungen und Änderungen im Mietrecht durch die sog. Corona-Gesetze informiert.

In erster Linie wurde das Mietrecht durch das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie" geändert. Über die Inhalte des Gesetzes hatten wir Sie bereits in einem früheren Beitrag informiert.

Für das Mietrecht ist Art. 5 dieses Gesetzes einschlägig. Der Art. 240 § 2 EGBGB bündelt die Rechtsvorschriften für Mietverhältnisse. Gemäß Art. 6 des Gesetzes traten die Vorschriften des Art. 5 zum 1. April 2020 in Kraft.

Die Inhalte des Seminars waren darauf ausgerichtet und befassten sich u.a. mit:

Kündigungsverbot, insb. in Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie

  • Darlegung von Tatsachen
  • Glaubhaftmachung
  • Veränderung der Umstände
  • prozessuale Auswirkungen
  • Veräußerung der Mietsache

Gewerberaummiete

  • Mangel der Mietsache/Minderung der Miete
    • Schließung/Beschränkung der Öffnungszeiten
    • Shopping-Center
      • Verschließen der Zugänge
      • Schließung der überwiegenden Zahl der Geschäfte
    • Einrichtung von Home-Office
  • Schadensersatz
  • Mitwirkungspflichten des Vermieters
  • Kündigungsrecht des Mieters

Wohnraummiete

  • Mangel der Mietsache
    • Ausgangssperre/Kontaktverbot
    • nicht vorhandene Einrichtung für ein Home-Office
    • Störung des Internetempfangs
    • Schließung von Spiel- und Bolzplätzen
  • Mitwirkungspflichten

Welche Folgen die Gesetzesänderungen speziell im Mietrecht für Vermieter/innen und Mieter/innen haben, erläutert Ihnen Rechtsanwältin Lorenz gern. Ihre Fragen dürfen Sie gern per eMail, Fax, Brief oder Telefon an sie richten.

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