Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und

Strafverfahrensrecht

Rechtsanwalt Schwede hat in einem Online-Seminar die durch den Erlass des Gesetzes am 27.03.2020 eintretenden Rechtsänderungen vorgestellt bekommen.

Eine kurze (aber nicht vollständige) Zusammenfassung haben wir für Sie zusammengestellt:

Zivilrecht

  • Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher bei Gefährdung eines angemessenen Lebensunterhaltes
  • Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmer bei Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs
  • keine Kündigung von Miet- oder Pachtverhältnissen wegen Zahlungsrückständen für die Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020,
    • wenn Nichtleistung auf COVID-19 beruht
    • Zusammenhang ist glaubhaft zu machen
    • andere Kündigungsrechte bleiben unberührt
  • Stundung für Rückzahlung, Zins und Tilgung vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 bei
    • Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB)
    • Einnahmeausfälle infolge COVID-19
    • Unzumutbarkeit der Leistung für den Darlehensnehmer
    • Ausschluss, wenn Stundung für den Darlehensgeber unzumutbar
    • Verordnungsermächtigung zur Einbeziehung von Kleinstunternehmen

Insolvenzrecht

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO und nach § 42 Abs. 2 BGB bis 30.09.2020
  • Ausnahme: Fortbestehen der Antragspflicht, wenn
    • die Insolvenzreife nicht auf der COVID-19-Pandemie beruht (Vermutung für das Beruhen, wenn der Schuldner zum 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war) oder
    • keine Aussicht besteht eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen
  • bei natürlichen Personen: keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verzögerung der Antragstellung vom 01.03.2020 bis 30.09.2020
  • Gläubigeranträge ab dem Tag der Verkündung bis drei Monate danach sind nur begründet, wenn der Insolvenzgrund bereits am 01.03.2020 vorgelegen hat

Gesellschaftsrecht

  • Einführung der Möglichkeit, in Körperschaften Beschlüsse ohne persönliche Anwesenheit der Beteiligten zu fassen
  • Bisher ist dies nur möglich, wenn die Satzung dies ausdrücklich ermöglicht, was in der Praxis selten der Fall ist.
  • Regelung erfasst nur Körperschaften und nicht Personengesellschaften (Aktiengesellschaften, KGaA, SE, VVaG, GmbH, Vereine, Stiftungen, WEG-Versammlung)
  • Kommanditgesellschaften (z.B. Fonds) sind von der Regelung ausgenommen
  • Vorstandsmitglieder von Vereinen und Stiftungen sowie Verwalter der WEG dürfen bis zur Abberufung oder Neubestellung im Amt bleiben

Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Änderungen z.B. der Strafprozessordnung.

Bitte beachten Sie, dass wir der Übersichtlichkeit halber auf die Nennung konkreter Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Regelungen verzichtet haben. Eine konkrete Prüfung am Einzelfall nehmen wir selbstverständlich für Sie vor.

Gern prüfen Rechtsanwalt Schwede und die weiteren KSG-Rechtsanwälte, welchen Folgen die Gesetzesänderung für Sie, Ihr Unternehmen und Ihren Rechtsfall. 

Wir stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie zur Verfügung.

Neuigkeiten

aus der Kanzlei

Aufgaben - Fristen - Gefahren

Weiterlesen

Rechtsprechung

und alles was Recht ist

Es rollt die dritte Abmahnwelle und auch in diesem Mal ist die RAAG Kanzlei aus Meerbusch daran beteiligt. Nun werden angeblich die Interessen von…

Weiterlesen