Produkthaftungsrecht

Unter dem Begriff der Produkthaftung versteht man eine Schadensersatzhaftung, unabhängig von bestehenden vertraglichen Beziehungen für sogenannte Folgeschäden, die durch die Fehlerhaftigkeit der Sache an sonstigen Rechtsgütern entstehen.

Grundsätzlich ist die "Produkthaftung" im Zivilrecht als sogenannte deliktische Haftung geregelt. Dabei ist die Produkthaftung, die Ersatz für Mangelfolgeschäden gibt, von der vertraglichen Gewährleistung zu trennen. Über das Gewährleistungsrecht wird nur ein Ausgleich für einen Minderwert der Sache geregelt.

Voraussetzung für eine Produkthaftung ist die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Wer ein Produkt herstellt und es in den Verkehr bringt, muss die aus dem Produkt drohenden Gefahren nach Möglichkeit gering halten.

Dabei gibt es in der Rechtsprechung folgende Fallgruppen der Produkthaftung:

Konstruktionsfehler

Fabrikationsfehler

Instruktionsfehler

Produktbeobachtungshaftung

Organisationsverantwortung

Neben der zivilrechtlichen Haftung über § 823 BGB regelt das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) eine verschuldensunabhängige Haftung. Entscheidend ist im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes somit nicht das mögliche menschliche Fehlverhalten, sondern die Fehlerhaftigkeit eines Produkts.

Ein Produkt hat dabei einen Fehler, wenn es gerade nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann.

Maßstab für die Fehlerhaftigkeit ist die objektiv nach Kenntnis der durchschnittlichen Benutzer zu bestimmende Sicherheit zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, nicht aber die subjektive Erwartung des Benutzers. Haftend ist nach den Regelungen des ProdHG der Hersteller, wobei beispielsweise neben dem eigentlichen Hersteller auch der Händler in Haftung genommen werden kann, wenn der Hersteller nicht (mehr) feststellbar ist.

Alle, die am Entstehen eines Fehlers ursächlich beteiligt sind, haften sogar als Gesamtschuldner, d. h. dem Geschädigten bleibt freigestellt, von wem er Schadensersatz verlangt. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann die Haftung gegenüber dem Geschädigten nicht ausgeschlossen werden.